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Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dominik Schlief
A.-Laumann-Weg 27
48249 Dülmen
– nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.adresseller.de des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite www.adresseller.de richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden seiner Vertragserklärung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Zugangs zu der vom Anbieter vorgehaltenen Großhändler-Adressdatenbank sowie dem vom Anbieter bereitgestellten Downloadbereich, so wie dies vom Anbieter auf der Internetseite www.adresseller.de im Rahmen der jeweiligen Leistungspakete angeboten wird. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der einzelnen Leistungspakete finden sich in der Leistungsbeschreibung der einzelnen Pakete und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

Bei der Großhändler-Adressdatenbank des Anbieters handelt es sich ausschließlich um eine Zusammenstellung der von den jeweiligen Großhändlern bei dem Anbieter hinterlegten Daten. Die in der Großhändler-Adressdatenbank des Anbieters hinterlegten Daten dienen nur und ausschließlich der Kontaktvermittlung zwischen dem Kunden und den in der Großhändler-Adressdatenbank registrierten Großhändlern. Sofern diese Daten Preisbeispiele für von den jeweiligen Großhändlern vertriebene Produkte enthalten stellen diese weder ein verbindliches Angebot des Anbieters noch ein verbindliches Angebot des jeweiligen Großhändlers dar.

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite www.adresseller.de stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines solchen Angebotes.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter über das Online-Bestellsystem des Anbieters abgeben.

Bei der Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Bestellsystem des Anbieters wird über die Schaltfläche „Jetzt anmelden“ oder „Registrierungsformular“ die Bestellmaske zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter aufgerufen. Der Kunde kann dort zwischen den vom Anbieter angebotenen Leistungspaketen wählen und seine persönlichen Daten sowie Firmendaten eingeben. Alle Bestelldaten werden über den gesamten Bestellvorgang vollständig angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit auf der Bestellmaske sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Bestellvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält daraufhin innerhalb von 24 Stunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche den Eingang seiner Bestellung beim Anbieter bestätigt. Ein Vertragsschluss kommt hierdurch noch nicht zu Stande.

Die Annahme des Angebots durch den Anbieter (und damit der Vertragsschluss) erfolgt in jedem Fall erst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung bestätigt wird („Auftragsbestätigung“). Sollte der Kunde binnen 2 Tagen keine „Auftragsbestätigung“ erhalten haben ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Shopsystems, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise stellen Endpreise, inklusive Mehrwertsteuer, dar.

(2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt oder die Leistung des Anbieters im Nicht-EU-Ausland erbracht werden soll, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die jeweils zuständigen Behörden und/oder Ämter zu zahlen sein. Dem Kunden wird daher empfohlen Einzelheiten hierzu vor der Bestellung bei den Zoll- und/oder Steuerbehörden zu erfragen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.

(4) Der Kunde kann bei seiner Bestellung zwischen den Zahlungsarten „Paypal“, „Sofortüberweisung“ und „Überweisung“ wählen.

 

§ 5 Leistungszeit und Vertragsdauer

(1) Der Anbieter wird dem Kunden das jeweils bestellte Leistungspaket innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach der Auftragsbestätigung freischalten bzw. zur Verfügung stellen.

(2) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf, automatisch mit dem Ablauf von zwölf Monaten beginnend von dem Zeitpunkt zu welchem dem Kunden das jeweils bestellte Leistungspaket freigeschalten bzw. zur Verfügung gestellt wurde.

Darüber hinaus bestimmen sich die Rechte der Vertragsparteien sich vom Vertrag zu lösen nach den gelten gesetzlichen Regelungen.

 

§ 6 Nutzungsrecht

(1) Soweit, insbesondere in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Leistungspakets nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. vereinbart erhält der Kunde an der in dem jeweiligen Leistungspaket enthaltenen Software ein zeitlich, für die Dauer des Vertragsverhältnisses, befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Der Kunde ist berechtigt, die Software nur auf einem Computer (Einzellizenz) einzusetzen. Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (z.B. Festplatte) installiert ist.

(2) Soweit, insbesondere in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Leistungspakets nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. vereinbart erhält der Kunde an den in dem jeweiligen Leistungspaket enthaltenen sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken (insbesondere E-Books) ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Es ist dem Kunden nicht gestattet die zum Download bereitgestellten urheberrechtlich geschützten Werke für Dritte zu kopieren oder diese an Dritte weiterzuverkaufen oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte an der in den Leistungspaketen jeweils enthaltenen Software und der sonstigen urheberrechtlich geschützten Werke sowie der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Datenbank insgesamt oder wesentlicher Teile daran die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.

 

§ 7 Gewährleistung

(1)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Freischaltung bzw. Zurverfügungstellung des jeweils bestellten Leistungspakets. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Als Beschaffenheit der vom Anbieter angebotenen Leistungspakete gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das freigeschaltete bzw. zur Verfügung gestellte Leistungspaket unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Freischaltung bzw. Zurverfügungstellung des Leistungspakets schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 abs. 2 BGB.

(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

(5) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.

 

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), beim arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Ware.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

§ 10 Besondere Pflichten des Kunden

(1) Für die Installation der dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Leistungspakets zur Verfügung gestellten Software ist ausschließlich die in der Dokumentation enthaltene Installationsanleitung maßgeblich. Es obliegt dem Kunden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereitzustellen.

(2) Der Kunde darf die Software nur vollständig, so wie diese ihm zur Verfügung gestellt wurde, und nur unter gleichzeitiger Mitübertragung der Nutzungsrechte , an Dritte weitergeben.

(3) Eine Übertragung des Programms durch Überspielen, gleich welcher Form, ist unzulässig.

(4) Im Falle der Weitergabe der Software an Dritte sind sämtliche Sicherungskopien, die der Kunde zulässigerweise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu übergeben.

(5) Eine Weitervermietung der Software ist untersagt.

 

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

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